{"id":2615,"date":"2016-12-05T19:35:50","date_gmt":"2016-12-05T17:35:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.alphatrust.de\/?page_id=2615"},"modified":"2016-12-05T22:27:23","modified_gmt":"2016-12-05T20:27:23","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.alphatrust.de\/?page_id=2615","title":{"rendered":"Terms of Services"},"content":{"rendered":"

Terms of Services<\/h3>\t\t\t

Geltung der Bedingungenz.Zt.Stand 01.09.97<\/p>\n

ALPHATRUST Denis Drevensek (im folgenden ALPHATRUST genannt) erbringt ihre Dienste ausschlie\u00dflich auf der Grundlage diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, sowie ggf. zus\u00e4tzliche Bedingungen\/Leistungsbeschreibungen f\u00fcr einzelne Dienste. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ALPHATRUST sie schriftlich best\u00e4tigt. Die Angestellten des ALPHATRUST sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschlie\u00dflich dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen hinausgehen. ALPHATRUST ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich aller Anlagen wie Preis- und Benutzungsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ank\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Widerspricht der Kunde den ge\u00e4nderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung, sp\u00e4testens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die \u00c4nderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ank\u00fcndigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgem\u00e4\u00df, so ist ALPHATRUST berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu k\u00fcndigen, an dem die ge\u00e4nderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Die \u00c4nderungsmitteilung kann auf elektronischem Wege durch Ver\u00f6ffentlichung im ALPHATRUST Web erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 2 Zustandekommen des Vertrages<\/p>\n

Der Vertrag \u00fcber die Nutzung von ALPHATRUST-Diensten kommt mit der Best\u00e4tigung eines Kundenantrages durch ALPHATRUST zustande. ALPHATRUST kann den Vertragsschlu\u00df von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung einer deutschen Gro\u00dfbank abh\u00e4ngig machen. Soweit ALPHATRUST sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

\u00a7 3 K\u00fcndigung
\n\u00a0
\nBei Vertr\u00e4gen ohne Mindestlaufzeiten bzw. nach Ablauf der Mindestmietzeit ist das Vertragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende k\u00fcndbar. Bei Vertr\u00e4gen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens zum Ablauf der Mindestmietzeit k\u00fcndbar. Die schriftliche K\u00fcndigung mu\u00df ALPHATRUST - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, zu dem sie wirksam werden soll, per Einschreiben zugehen.<\/p>\n

\u00a7 4 Leistungsumfang<\/p>\n

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und einem eventuell zus\u00e4tzlichen Pflichtenheft sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbest\u00e4tigung. Soweit nicht anders vereinbart ist die Nutzung nur f\u00fcr eigene Zwecke des Kunden, nicht also f\u00fcr Zwecke Dritter gestattet. Die Leistungen von ALPHATRUST werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopol\u00fcbertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG und PRIVATER NETZBETREIBER erbracht. Soweit ALPHATRUST kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, k\u00f6nnen diese jederzeit und ohne Vorank\u00fcndigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
\n\u00a0
\n\u00a7 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
\n\u00a0
\nDer Kunde ist verpflichtet, die ALPHATRUST-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils g\u00fcltigen allgemeinen Tarifliste, zuz\u00fcglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden \u00fcberlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. F\u00fcr jeden nicht eingel\u00f6sten Scheck oder jede nicht eingel\u00f6ste bzw. zur\u00fcckgereichte Lastschrift hat der Kunde ALPHATRUST die entstandenen Kosten zu erstatten; ALPHATRUST unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen f\u00fcr Tariferm\u00e4\u00dfigungen entfallen; ALPHATRUST die Installation technischer Einrichtungen zu erm\u00f6glichen, wenn und soweit das f\u00fcr die Nutzung der ALPHATRUST-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden; ALPHATRUST mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den ALPHATRUST-Diensten verwendet wird; daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Inanspruchnahme \u00fcberlastet werden; die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die ALPHATRUST-Dienste nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorschriften und beh\u00f6rdlicher Auflagen sicherzustellen sowie f\u00fcr die Erteilung beh\u00f6rdlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig f\u00fcr die Teilnahme am Internet\/Online-Dienst erforderlich sein sollten; anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern oder \u00c4nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, da\u00df nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; der ALPHATRUST erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldung); im Rahmen des Zumutbaren alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen oder die Beseitigung der St\u00f6rung erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer St\u00f6rungsmeldung die der ALPHATRUST durch die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Pr\u00fcfung herausstellt, dass eine St\u00f6rung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag; ALPHATRUST innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte \u00c4nderung in der Person des Kunden anzuzeigen. bei nichtrechtsf\u00e4higen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtf\u00e4higen Vereinen, Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen jede \u00c4nderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der ALPHATRUST gef\u00fchrt wird, ALPHATRUST innerhalb eines Monats anzuzeigen. Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b), e) und f) genannten Pflichten, ist ALPHATRUST sofort und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen mit Ausnahme von Lit. a) (vgl. hierzu \u00a7 9) nach erfolgloser Abmahnung berichtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander kann ALPHATRUST im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verst\u00f6\u00dfe gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen ALPHATRUST nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

\u00a7 6 Nutzung durch Dritte<\/p>\n

Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ALPHATRUST-Dienste ist Dritten nur nach ausdr\u00fccklicher Genehmigung von ALPHATRUST zu gestatten. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgem\u00e4\u00df in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Zugriffs- und Nutzungsm\u00f6glichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der ALPHATRUST-Dienste durch Dritte entstanden sind. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df auch die seinen Anschlu\u00df bzw. sein Pa\u00dfwort nutzen den Dritten die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten. Der Kunde hat f\u00fcr das Fehlverhalten Dritter in gleicher Weise gegen\u00fcber ALPHATRUST einzustehen wie f\u00fcr eigenes Fehlverhalten.<\/p>\n

\u00a7 7 Zahlungsbedingungen<\/p>\n

Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung, f\u00fcr den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig. Ist das Entgelt f\u00fcr Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses f\u00fcr jeden Tag mit 1\/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabh\u00e4ngige Entgelte (Verkehrsgeb\u00fchren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung f\u00e4llig. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, mu\u00df der Rechnungsbetrag sp\u00e4testens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist ALPHATRUST ferner berechtigt, eine monatliche Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 10,-- DM zu erheben. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs.1 sind unverbindliche Kosten\u00fcbersichten, die als solche gekennzeichnet sind. Behauptet der Kunde, da\u00df ihm berechnete Geb\u00fchren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, f\u00fcr die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. ALPHATRUST hat lediglich nachzuweisen, da\u00df das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung in Umfang und H\u00f6he
\nals akzeptiert.<\/p>\n

\u00a7 8 Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht,Leistungsverz\u00f6gerungen, R\u00fcckverg\u00fctung <\/p>\n

Gegen Anspr\u00fcche des ALPHATRUST kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus diesem Vertrag zu. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ALPHATRUST die Leistung wesentlich erschweren oder\u00a0 nm\u00f6glich machen - hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, St\u00f6rungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen TELEKOM AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern des ALPHATRUST, oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von ALPHATRUST autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat ALPHATRUST auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ALPHATRUST, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, l\u00e4nger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Geb\u00fchren, die auf eine\u00a0 orbestellung verkehrsabh\u00e4ngiger Leistungen (Kontingente) zur\u00fcckgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zu ihrer Beseitigung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die ALPHATRUST-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbest\u00e4tigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbest\u00e4tigung verzeichneten Dienste unm\u00f6glich wird, oder vergleichbare Beschr\u00e4nkungen vorliegen. Bei Ausf\u00e4llen von Diensten wegen einer au\u00dferhalb des Verantwortungsbereiches des ALPHATRUST liegenden St\u00f6rung erfolgt keine R\u00fcckverg\u00fctung von Entgelten. Im \u00fcbrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ALPHATRUST oder einer ihrer Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrl\u00e4ssig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum \u00fcber mehr als drei Werktage erstreckt.<\/p>\n

\u00a7 9 Zahlungsverzug<\/p>\n

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ALPHATRUST berechtigt, den Anschlu\u00df zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die\u00a0 onatlichen Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist ALPHATRUST au\u00dferdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von\u00a0 % \u00fcber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, da\u00df ALPHATRUST eine h\u00f6here Zinslast nachweist. Kommt der Kunde f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in H\u00f6he eines\u00a0 Betrages, der das monatliche Grundentgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die ALPHATRUST das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt ALPHATRUST vorbehalten.<\/p>\n

\u00a7 10 Kundendienst<\/p>\n

ALPHATRUST wird St\u00f6rungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten innerhalb der B\u00fcrozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr). Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt ALPHATRUST eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per Electronic-Mail erreicht werden kann.<\/p>\n

\u00a7 11 Geheimhaltung, Datenschutz<\/p>\n

Falls nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die ALPHATRUST unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Vertragspartner wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 des\u00a0Bundesdatenschutzgesetzes sowie \u00a7 4 der Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung sowie ggf. weiterer gesetzl. Vorschriften davon unterrichtet, da\u00df ALPHATRUST seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und f\u00fcr Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.Soweit sich ALPHATRUST Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist\u00a0 LPHATRUST berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies f\u00fcr die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. ALPHATRUST steht daf\u00fcr ein, da\u00df alle Personen, die von ALPHATRUST mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschl\u00e4gigen\u00a0 Datenschutzrechtlichen Vorschriften einschlie\u00dflich der ALPHATRUST-Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung kennen und beachten. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten verm\u00f6ge der ALPHATRUST-Dienste nicht f\u00fcr ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen \u00fcber ihn Dritten zug\u00e4nglich gemacht (DirectoryServices\/Internet-Verzeichnisse\/Suchmaschinen).<\/p>\n

\u00a7 12 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschlu\u00df und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen\u00fcber ALPHATRUST wie auch im Verh\u00e4ltnis zu deren Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Die Haftung f\u00fcr zugesicherte Eigenschaften bleibt unber\u00fchrt. Im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr haftet ALPHATRUST dar\u00fcber hinaus auch nicht f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von Erf\u00fcllungsgehilfen; in den \u00fcbrigen F\u00e4llen ist\u00a0 egen\u00fcber Kaufleuten die Haftung f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur H\u00f6he der kalenderj\u00e4hrlichen Entgelte des Kunden gegen\u00fcber ALPHATRUST aus diesem Vertrag beschr\u00e4nkt. Reklamationen m\u00fcssen innerhalb 4 Wochen nach Eintritt des schadenstiftenden Ereignisses schriftlich gegen\u00fcber dem ALPHATRUST geltend gemacht werden. ALPHATRUST haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, da\u00df infolge h\u00f6herer Gewalt oder infolge von Arbeitsk\u00e4mpfen Leistungen ganz oder teilweise unterbleiben. ALPHATRUST haftet nicht f\u00fcr entgangene Gewinnne ALPHATRUST haftet nicht f\u00fcr die \u00fcber ihre Dienste \u00fcbermittelten Informationen und zwar weder f\u00fcr deren\u00a0 ollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit oder Aktualit\u00e4t, noch daf\u00fcr, da\u00df sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information \u00fcbermittelt. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Monopol\u00fcbertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG oder anderen Leitungs- und Rechner- bzw. Netzbetreibern eingetreten, gelten die im Verh\u00e4ltnis von diesen Betreibern und ALPHATRUST anwendbaren Bestimmungen f\u00fcr die Haftung des ALPHATRUST gegen\u00fcber seinen Kunden entsprechend. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Haftung ausschlie\u00dfen, ist sie bei Sch\u00e4den, die durch die Inanspruchnahme von ALPHATRUST-Diensten, durch die \u00dcbermittlung und Speicherung von Daten, durch die Verwendung \u00fcbermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Pr\u00fcfungen hinsichtlich gespeicherter oder \u00fcbermittelter Daten seitens ALPHATRUST, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder \u00dcbermittlung von Daten durch ALPHATRUST nicht erfolgt ist, der H\u00f6he nach auf 1.000,00 DM beschr\u00e4nkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Einsatz von ALPHATRUST gelieferter oder installierter Hard- und Software\u00a0 erursacht werden, ist der H\u00f6he nach auf 1000,00 DM beschr\u00e4nkt, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\n

\u00a7 13 Haftung des Kunden<\/p>\n

Der Kunde haftet f\u00fcr alle Folgen und Nachteile, die ALPHATRUST und Dritten durch die mi\u00dfbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Verwendung der ALPHATRUST- Dienste oder dadurch entstehen, da\u00df der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/p>\n

\u00a7 14 Zus\u00e4tzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen <\/p>\n

Die Preise f\u00fcr Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschlie\u00dflich normaler Verpackung. W\u00fcnscht der Kunde die Zustellung durch ALPHATRUST, ist diese gesondert abzugelten. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des ALPHATRUST verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der ALPHATRUST unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden \u00fcber. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen f\u00fcr Warenlieferungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises Eingentum des ALPHATRUST; die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist unzul\u00e4ssig, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr ALPHATRUST als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ALPHATRUST durch Verbindung oder Ver\u00e4u\u00dferung, so gilt als vereinbart, da\u00df die daraus resultierenden Anspr\u00fcche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsm\u00e4\u00dfig - auf ALPHATRUST \u00fcbergehen. ALPHATRUST ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn der\u00a0 unde weist nach, da\u00df die Teillieferung oder \u00a0Teilleistung f\u00fcr ihn nicht von Interesse ist. \u00a0Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Einsatz von ALPHATRUST\u00a0gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, \u00a0ist der H\u00f6he nach auf 1.000,-- DM beschr\u00e4nkt, soweit nicht\u00a0vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. \u00a0Die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit, der vom Kunden gew\u00fcnschten und\u00a0von ALPHATRUST verf\u00fcgbar gemachten Domain-Namen, obliegt allein dem \u00a0Kunden. ALPHATRUST haftet nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche Dritter, die aus einer\u00a0Verletzung von Rechten Dritter an solchen oder \u00a0verwechslungsf\u00e4higen Domain-Namen resultieren.<\/p>\n

\u00a7 15 Zus\u00e4tzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen<\/p>\n

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von ALPHATRUST auf Dritte \u00fcbertragen werden. Die Zustimmung kann ausdr\u00fccklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchf\u00fchrung des jeweiligen Projektes vereinbart wird. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung des ALPHATRUST. Wird die Entwicklung von Software\/Datenbanken geschuldet, erh\u00e4lt der Kunde nur dann das uneingeschr\u00e4nkte und ausschlie\u00dfliche Nutzungs- und Verf\u00fcgungsrecht f\u00fcr das gesamte Ergebnis der durch ALPHATRUST durchgef\u00fchrten Arbeiten, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Die \u00dcbergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an der vom ALPHATRUST entwickelten oder gelieferten Software umfa\u00dft die Nutzung und die Vervielf\u00e4ltigung f\u00fcr den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im \u00fcbrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zug\u00e4nglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden das Nutzungsrecht f\u00fcr ihn aus\u00fcben oder 100%-ige Tochterunternehmen sind. Wird von Absatz 4 abweichend vereinbart, da\u00df das Nutzungsrecht f\u00fcr eine Software auf Dritte \u00fcbertragen werden kann, m\u00fcssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Software-Entwicklung oder Durchf\u00fchrung sonstiger Projekte) Anspr\u00fcche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Auschlie\u00dflichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der
\nKunde gehalten, ALPHATRUST unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von ALPHATRUST keine wesentlichen Proze\u00dfhandlungen vornehmen und ALPHATRUST auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Anspr\u00fcche,\u00a0 insbesondere die Proze\u00dff\u00fchrung einschlie\u00dflich eines Vergleichsabschlusses, \u00fcberlassen. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt oder wenn nach Auffassung von ALPHATRUST eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat ALPHATRUST das Wahlrecht zwischen folgenden Ma\u00dfnahmen:\u00a0
\na) den Vertragsgegenstand so zu \u00e4ndern, da\u00df er keine Schutzrechte mehr verletzt,
\nb) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
\nc) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand
\nzu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist den Vertragsgegenstand zur\u00fcckzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abz\u00fcglich eines angemessenen Betrages f\u00fcr die Nutzung und des Wertverlustes zu erstatten. Die vorstehende Verpflichtung entf\u00e4llt f\u00fcr solche Vertragsgegenst\u00e4nde, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, da\u00df der Vertragsgegenstand vom Kunden ge\u00e4ndert oder zusammen mit nicht von ALPHATRUST gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nden betrieben wurde.<\/p>\n

\u00a7 16 Zus\u00e4tzliche Bestimmungen bei Domainnamens Order <\/p>\n

Jahresgeb\u00fchren, auch bei Verl\u00e4ngerung, sind immer f\u00fcr 2 Jahre im voraus zu entrichten. Verl\u00e4ngerungen werden f\u00fcr 2 Jahre imvoraus berechnet sofern der Kunde nicht vor Ablauf eine L\u00f6schung oder KK eingeleitet hat. \u00dcberwachung der F\u00e4lligkeit obligt dem Kunden.<\/p>\n

\u00a7 17 Schlu\u00dfbestimmungen<\/p>\n

Erf\u00fcllungsort ist M\u00fcnchen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus und aufgrund dieses Vertrages einschlie\u00dflich Scheck- und Wechselklage sowie s\u00e4mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten \u00fcber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person\u00a0des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist - ebenfalls M\u00fcnchen. Auf diesen Vertrag findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland\u00a0 nwendung. An die Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen, die auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der ALPHATRUST-Kunden gebunden. \u00a0<\/p>\n

\u00a7 18 Salvatorische Klausel <\/p>\n

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
\nVielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h\u00e4tten, wenn Sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h\u00e4tten. Gleiches gilt f\u00fcr die Unvollst\u00e4ndigkeit der Bestimmungen entsprechend. <\/p>\n<\/div>\n\t\t<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geltung der Bedingungenz.Zt.Stand 01.09.97 ALPHATRUST Denis Drevensek (im folgenden ALPHATRUST genannt) erbringt ihre Dienste ausschlie\u00dflich auf der Grundlage diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, sowie ggf. zus\u00e4tzliche Bedingungen\/Leistungsbeschreibungen f\u00fcr einzelne Dienste. Sie gelten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page_front-page.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2615","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2615"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2622,"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2615\/revisions\/2622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.alphatrust.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}